Bei Buskontrolle aufgeflogen: Trotz Arbeit in Italien Sozialleistungen aus Deutschland erhalten - Bundespolizisten überführen betrügerischen Migranten

13. April 2024 11:02 Uhr von Redaktion all-in.de
Bei einer Kontrolle bei Hörbranz ist Bundespolizisten ein Sozialleistungsbetrüger ins Netz gegangen. Der Migrant hatte unter anderem einen gefälschten Pass bei sich und trotz Wohnsitz und Arbeit in Italien Sozialleistungen in Deutschland bezogen. (Symbolbild)
Bei einer Kontrolle bei Hörbranz ist Bundespolizisten ein Sozialleistungsbetrüger ins Netz gegangen. Der Migrant hatte unter anderem einen gefälschten Pass bei sich und trotz Wohnsitz und Arbeit in Italien Sozialleistungen in Deutschland bezogen. (Symbolbild)
Bundespolizei

Am Donnerstag hat die Bundespolizei am Grenzübergang Hörbranz einen Senegalesen erwischt, der Sozialleistungen erschlichen hatte. Offenbar hatte der Mann die Ausländerbehörde jahrelang getäuscht. 

Lindauer Bundespolizisten kontrollierten in den frühen Morgenstunden einen Senegalesen, der in einem Fernreisebus mit dem Routing Turin-Nürnberg einreisen wollte. Der Passagier händigte den Beamten dabei seinen senegalesischen Reisepass und italienischen Aufenthaltstitel aus.

Bundespolizisten erkennen gefälschten Pass

Einem Bericht der Bundespolizei Kempten zufolge, entlarvten die Polizisten den Pass allerdings als Fälschung. Bei der anschließenden Durchsuchung des Mannes fanden die Bundespolizisten eine gültige deutsche Duldung unter einem anderen Nachnamen sowie eine senegalesische Identitätskarte. Der Senegalese gab gegenüber den Beamten an, in Italien zu wohnen und dort auch zu arbeiten. 

Senegalese lebt in Italien, ist aber in Asylunterkunft in Bad Hindelang gemeldet

Die Bundespolizisten fanden allerdings heraus, dass der 30-Jährige in einer Asylunterkunft in Bad Hindelang gemeldet ist, sich dort regelmäßig aufhält und dauerhaft monatliche Sozialleistungen bezieht.

In Deutschland seit 2017 nur geduldet

Der Migrant war laut Bundespolizei im April 2015 zum ersten Mal nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt, der Anfang 2017 abgelehnt worden war. Weil der Senegalese wegen fehlender Reisedokumente nicht abgeschoben werden konnte, war er seitdem geduldet und bezog weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Mit gefälschter Geburtsurkunde Asyl beantragt

Die Beamten ermittelten allerdings, dass der Mann bei der damaligen Asylantragstellung der Ausländerbehörde eine falsche Geburtsurkunde vorgelegt hatte. Wegen dieses Vergehens läuft bereits ein Strafverfahren gegen den Mann. Ersten Ermittlungen zufolge hatte der Migrant auch den italienischen Aufenthaltstitel unter Vorlage des gefälschten Passes erlangt. Seinen Wohnsitz in Italien sowie seinen italienischen Aufenthaltstitel hatte er 30-Jährige den deutschen Ausländerbehörden bisher verschwiegen.

Beamte finden über 5.000 Euro in Wohnung des Migranten

Die Bundespolizisten zeigten den Migranten wegen Urkundenfälschung, versuchter unerlaubter Einreise sowie Betruges im besonders schweren Fall an. Nach einem richterliche Beschluss beschlagnahmten die Beamten die drei Handys des Beschuldigten und stellten den gefälschten Pass sowie nach Rücksprache mit dem Ausländeramt auch die Duldung sicher. Außerdem durchsuchten die Beamten die Einzimmerwohnung des Mannes, wobei sie über 5.800 Euro Bargeld fanden und sicherstellten.

Drei Jahre Einreiseverbot für betrügerischen Migranten

Die Bundespolizisten belegten den Migranten mit einem dreijährigen Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland und wiesen ihn am Nachmittag nach Österreich zurück.