Bauern protestieren in Bayern gegen die Sparpolitik der Bundesregierung
Bauern wollen an diesem Mittwoch bundesweit an Autobahnauffahrten gegen die Sparpolitik der Bundesregierung protestieren. In Bayern haben Landwirte für die Zeit zwischen 9 und 15 Uhr zahlreiche Protestaktionen angemeldet, zu denen der Bauernverband und der Verein "Landwirtschaft verbindet Bayern" aufrufen.
Dabei wollen die protestierenden Landwirte zeitweise auch die Zufahrten zur Autobahn blockieren. Die Ausfahrten hingegen sollen frei bleiben. Damit wollen die Landwirte vor der Haushalts-Abstimmung im Bundestag den politischen Druck auf die Koalition erhöhen. Deswegen wird es vielerorts zu Verkehrsbehinderungen kommen, wie der Bauernverband vorab auf seiner Webseite mitteilte. Allein im Landkreis München sind Kundgebungen an 18 Auffahrten angemeldet.
Die Lage im Allgäu
Auch im Allgäu bis hin nach Neu-Ulm soll es zu Bauerndemos kommen, berichtet die Allgäuer Polizei. Auf dem Newsblog der Allgäuer Zeitung wird regelmäßig über die aktuelle Lage informiert.
Verkehrsbeeinträchtigungen an den Autobahnauffahrten A96 in Weißensberg und Lindau
So kann es am Mittwoch im Landkreis Lindau an den A96-Auffahrten Weißensberg und Lindau zwischen 9 Uhr und 14 Uhr zeitweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, informiert das Landratsamt Lindau. Autofahrer sollten deshalb mehr Zeit einplanen und die Stellen umfahren. Durch an- und abfahrende Traktoren kann es in diesem Bereich auch auf den Nebenstraßen zu Behinderungen kommen.
Wo es weitere Protestaktionen im Allgäu geben wird, lest Ihr auf allgaeuer-zeitung.de.
Kontrolle auf der Autobahn
Bundespolizei erwischt auf der A96 Schweizer Autofahrer ohne Führerschein
Die Protestaktionen werden laut Bauernverband angemeldet und mit Behörden und Polizei abgesprochen. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben zusammen mit den zuständigen Sicherheitsbehörden auf die Versammlungen vor und sucht das Gespräch mit den Versammlungsleitern. Ihr Ziel ist es, für störungsfreie und friedliche Versammlungen zu sorgen und Beeinträchtigungen für Unbeteiligte so weit wie möglich zu reduzieren.
Polizei wird unangemeldete Protestaktionen an den Autobahnen nicht tolerieren
Dabei werde die Polizei aber vor allem Blockaden auf Autobahnen und ihren Auf- und Abfahrten nicht tolerieren, sofern diese nicht vorher mit der Versammlungsbehörde abgestimmt wurden, heißt es von Seiten der Polizei. Denn durch Rückstaus auf Autobahnen können erhebliche Gefahren und folgenschwere Unfälle entstehen.
Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der Plan der Berliner Ampel-Koalition, die Zuschüsse für Agrardiesel innerhalb von drei Jahren stufenweise abzuschaffen. Ärger und Wut vieler Landwirte haben jedoch eine jahrelange Vorgeschichte. Die Koalition hat bereits die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Dies genügt den Landwirten jedoch nicht.