Personalentscheidungen bei der CSU nach der Landtagswahl: CSU-Fraktion will Holetschek zum Fraktionschef wählen

10. Oktober 2023 10:08 Uhr von dpa
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die neue CSU-Fraktion trifft sich am heutigen Dienstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl. Dabei soll der bisherige Gesundheitsminister, Klaus Holetschek aus Memmingen, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt werden - und damit einen anderen Allgäuer beerben.

CSU-Chef Markus Söder hatte den 58-Jährigen am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung für den Posten vorgeschlagen. Er soll den Kemptener Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Ilse Aigner soll erneut Landtagspräsidentin werden

Als Landtagspräsidentin will die CSU-Fraktion erneut Ilse Aigner vorschlagen. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. Die offizielle Wahl Aigners ist dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.

Schon am Vormittag will FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat Martin Hagen Stellung zur FDP-Pleite am Sonntag nehmen und über Beratungen und Ergebnisse einer Landesvorstandssitzung berichten. Mit 3,0 Prozent hat die Partei den Wiedereinzug in den Landtag verpasst.

CSU bleibt stärkste Kraft im Bayerischen Landtag

Die CSU bleibt nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl 2023 mit 37,0 Prozent deutlich stärkste Kraft, sie rutschte aber noch unter ihr desaströses Ergebnis von 2018 (37,2). Die Freien Wähler verbesserten sich auf 15,8 Prozent (11,6). Die Grünen verloren auf 14,4 Prozent (17,6). Die AfD legte auf 14,6 Prozent zu (10,2), die SPD kam nur noch auf 8,4 Prozent (9,7). Die Wahlbeteiligung lag bei 73,3 Prozent (+1,0).

CSU und Freie Wähler wollen Koalition fortsetzen

Am Montag hatten die bisherigen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler ihre Muskeln spielen lassen. Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger sprach von einem "mädchenhaften" Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht "pubertär" zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten. Beide Parteien haben beständig erklärt, ihre Koalition auch in Zukunft fortsetzen zu wollen.

Freie Wähler und AfD bekommen jeweils 10 Sitze mehr im Landtag

In der neuen Legislaturperiode gehören dem Landtag zwei Abgeordnete weniger als bisher an. Mit 203 Mandatsträgern sind es aber weiterhin deutlich mehr als die 180 in der Verfassung vorgesehenen Sitze. Verantwortlich für den Aufwuchs sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Von den 203 Abgeordneten gehören 85 der CSU an (2018: 85). Die Freien Wähler kommen auf 37 Sitze (2018: 27), die Grünen auf 32 (2018: 38), die AfD kommt auf 32 (2018: 22) und die SPD auf 17 Sitze (2018: 22).